Allgemeine Geschäftsbedingungen

für Bestellungen über www.kwl-filtershop.de

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich und Begriffe

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die über den Online-Shop www.kwl-filtershop.de geschlossen werden.
2. Vertragspartner des Kunden ist HQ-Filters B.V., handelnd unter KWL-FilterShop.DE, De Vliet 3, 8253 PB Dronten, Niederlande, E-Mail: [email protected], Telefon: +31 85 130 6924, eingetragen bei der Handelskammer der Niederlande unter der Registernummer 92315739, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer NL865997093B01, Geschäftsführer: Joris van der Velden (nachfolgend ‘Anbieter’ oder ‘wir’).
3. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
4. Gegenüber Unternehmern gelten entgegenstehende oder abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt haben.

§ 2 Vertragssprache, Speicherung und Kommunikation

1. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
2. Der Kunde kann diese AGB vor Abgabe seiner Bestellung über die im Online-Shop bereitgestellte Funktion abrufen, speichern und ausdrucken.
3. Wir stellen dem Verbraucher die Vertragsbestätigung einschließlich der maßgeblichen Vertragsinformationen, dieser AGB, der Widerrufsbelehrung und des Muster-Widerrufsformulars innerhalb angemessener Frist nach Vertragsschluss, spätestens jedoch bei Lieferung der Ware, per E-Mail oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger zur Verfügung.
4. Soweit der Kunde ein Kundenkonto eingerichtet hat, können Bestelldaten dort zusätzlich eingesehen werden. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 3 Angebot, Bestellvorgang und Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.
2. Der Kunde kann Produkte unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann er seine Eingaben mithilfe der im Bestellprozess vorgesehenen technischen Mittel prüfen und berichtigen.
3. Mit Betätigung der abschließenden, eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
4. Die unmittelbar nach Eingang der Bestellung automatisch versandte Eingangsbestätigung dokumentiert lediglich den Zugang der Bestellung. Sie stellt nur dann bereits eine Annahme dar, wenn dies in der E-Mail ausdrücklich erklärt wird.
5. Wir können das Angebot innerhalb von zwei Werktagen annehmen, indem wir eine ausdrückliche Auftragsbestätigung oder Versandbestätigung versenden, die Ware versenden oder - abhängig von der gewählten Zahlungsart - den Kunden zur Zahlung auffordern beziehungsweise den Zahlungsvorgang auslösen. Bei einer sofort ausgeführten Online-Zahlungsart kommt der Vertrag spätestens mit erfolgreichem Abschluss beziehungsweise erfolgreicher Autorisierung des Zahlungsvorgangs zustande.
6. Nehmen wir das Angebot nicht innerhalb der vorstehenden Frist an, ist der Kunde nicht mehr daran gebunden. Bereits erhaltene Zahlungen werden unverzüglich erstattet.

§ 4 Produktangaben und Kompatibilität

1. Maßgeblich für Beschaffenheit, Ausführung und Lieferumfang der Ware ist die jeweilige Produktbeschreibung im Online-Shop. Abbildungen dienen der Veranschaulichung; unerhebliche Farb-, Verpackungs- oder Darstellungsabweichungen bleiben möglich, soweit die vereinbarte Beschaffenheit und die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigt werden.
2. Bei kompatiblen Filtern sind insbesondere Gerätebezeichnung, Modellvariante, Abmessungen, Filterklasse und Stückzahl zu beachten. Der Kunde soll diese Angaben vor der Bestellung mit seinem Gerät beziehungsweise dem vorhandenen Filter vergleichen und sich bei Zweifeln an unseren Kundendienst wenden.
3. Die vorstehende Mitwirkung des Kunden entbindet uns nicht von der Pflicht, richtige und verständliche Produkt- und Kompatibilitätsangaben bereitzustellen. Gesetzliche Mängelrechte bleiben unberührt.
4. Wird eine Ware nach individuellen Maßen, Spezifikationen oder sonstigen persönlichen Vorgaben des Kunden gefertigt oder zugeschnitten, wird dies vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich kenntlich gemacht.

§ 5 Preise und Versandkosten

1. Alle gegenüber Verbrauchern angezeigten Preise sind Gesamtpreise in Euro und enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer.
2. Zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Online-Shop und im Bestellprozess klar ausgewiesen, bevor der Kunde seine Bestellung abgibt.
3. Maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung angezeigte Gesamtpreis. Nachträgliche Preisänderungen wirken sich nicht auf bereits geschlossene Verträge aus.

§ 6 Zahlung

1. Die jeweils verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden spätestens zu Beginn beziehungsweise im Verlauf des Bestellvorgangs angezeigt.
2. Soweit bei der gewählten Zahlungsart nichts anderes angegeben ist, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.
3. Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt der Versand nach vollständigem Zahlungseingang. Bei Zahlungsdiensten Dritter können ergänzend deren Vertrags- und Datenschutzbestimmungen gelten; die gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber uns bleiben hiervon unberührt.

§ 7 Lieferung und Gefahrübergang

1. Wir liefern in die im Online-Shop und im Bestellprozess auswählbaren Lieferländer an die vom Kunden angegebene Lieferadresse.
2. Die voraussichtliche Lieferzeit wird beim jeweiligen Produkt oder im Bestellprozess angegeben. Beginnt eine Lieferfrist erst nach Zahlungseingang, wird hierauf bei der betreffenden Zahlungsart hingewiesen.
3. Teillieferungen sind zulässig, wenn sie für den Kunden zumutbar sind. Verbrauchern entstehen dadurch keine zusätzlichen Versandkosten.
4. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm benannten Dritten über, der nicht der Beförderer ist. Hat der Verbraucher selbst einen nicht von uns angebotenen Beförderer beauftragt, gelten die gesetzlichen Regelungen.
5. Gegenüber Unternehmern geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des jeweiligen Kaufpreises unser Eigentum.

§ 9 Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular, die im Online-Shop abrufbar sind und dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt werden.
2. Der Verbraucher kann den Widerruf auch über die während der Widerrufsfrist im Online-Shop bereitgestellte Widerrufsfunktion erklären. Die Nutzung dieser Funktion ist nicht verpflichtend; ein Widerruf kann weiterhin auf jedem gesetzlich zulässigen Weg erklärt werden.
3. Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht gelten nur, wenn ihre Voraussetzungen im Einzelfall erfüllt sind und der Verbraucher hierüber ordnungsgemäß informiert wurde. Dies kann insbesondere bei nicht vorgefertigten, nach Kundenspezifikation hergestellten Waren der Fall sein.

§ 10 Freiwilliges 30-Tage-Rückgaberecht für Verbraucher

1. Unabhängig vom gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir Verbrauchern ein freiwilliges Rückgaberecht bis 30 Tage nach Erhalt der Ware. Das gesetzliche Widerrufsrecht und die damit verbundenen Rechte werden hierdurch weder eingeschränkt noch ersetzt.
2. Für Rückgaben nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist muss die Ware vollständig, unbeschädigt und ohne Gebrauchsspuren zurückgesandt werden, die über eine zur Prüfung von Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise erforderliche Handhabung hinausgehen. Eine transportsichere Verpackung ist zu verwenden.
3. Das freiwillige Rückgaberecht gilt nicht für Waren, die nach individuellen Maßen oder Kundenspezifikationen gefertigt oder zugeschnitten wurden. Gesetzliche Mängelrechte bleiben auch in diesen Fällen unberührt.
4. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Rücksendekosten, sofern kein Mangel, keine Falschlieferung und keine anderslautende Zusage von uns vorliegt.
5. Bei einer Rückgabe ausschließlich aufgrund des freiwilligen Rückgaberechts erstatten wir den Kaufpreis der zurückgesandten Ware innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang und Prüfung der Rücksendung über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel. Ursprüngliche Lieferkosten werden für den über die gesetzliche Widerrufsfrist hinausgehenden Zeitraum nicht erstattet. Gesetzliche Erstattungsansprüche bleiben unberührt.

§ 11 Mängelhaftung und Garantien

1. Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
2. Eine zusätzlich angebotene Hersteller- oder Händlergarantie besteht nur, wenn sie beim jeweiligen Produkt oder in einer gesonderten Garantieerklärung ausdrücklich zugesagt wird. Eine solche Garantie schränkt die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.
3. Offensichtliche Transportschäden sollen nach Möglichkeit unmittelbar beim Zusteller angezeigt und uns mitgeteilt werden. Die Versäumung einer solchen Mitteilung hat für Verbraucher keine Auswirkungen auf ihre gesetzlichen Ansprüche.

§ 12 Haftung

1. Wir haften unbeschränkt für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsrechts sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
4. Zwingende gesetzliche Ansprüche, insbesondere die gesetzlichen Mängelrechte des Verbrauchers, bleiben unberührt.

§ 13 Kundenservice und Beschwerden

1. Fragen, Reklamationen und Beschwerden können gerichtet werden an HQ-Filters B.V. / KWL-FilterShop.DE, De Vliet 3, 8253 PB Dronten, Niederlande, E-Mail: [email protected], Telefon: +31 85 130 6924.
2. Wir bestätigen den Eingang einer Beschwerde zeitnah und informieren den Kunden, wenn für die inhaltliche Bearbeitung mehr Zeit benötigt wird.

§ 14 Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Niederlande unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird.
3. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen internationalen und örtlichen Gerichtsstände.
4. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist - soweit gesetzlich zulässig - ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Wir bleiben berechtigt, den Unternehmer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.
3. Stand dieser AGB: 20. August 2026.